Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Die wichtigsten Punkte für die Kreativwirtschaft

Von der besseren Absicherung Solo-Selbstständiger bis zur Förderung der Kreativwirtschaft in strukturschwachen Gebieten: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung greift zentrale Anliegen der Kultur- und Kreativwirtschaft auf. Die zentralen Punkte findet ihr hier.

Kunst- und Kulturförderung ist „ein Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie“ – mit dieser Formulierung im Koalitionsvertrag macht die neue Bundesregierung den Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich. Ihre konkreten Pläne für die Kreativwirtschaft führen SPD, Grüne und FDP im Kapitel „Kultur- und Medienpolitik“ näher aus.

Eine vielfältige Kultur wird zum Staatsziel

Kunst und Kultur regen zur Auseinandersetzung mit aktuellen Themen an und schaffen Raum für Diskussionen – je vielfältiger die kulturelle Landschaft, desto lebhafter der Austausch. Um diesen zu erhalten und zu fördern, will die Bundesregierung die „Kultur in ihrer Vielfalt“ als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Zur Einordnung: Mit diesem Schritt, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert, hebt die Regierung die Kulturbranche auf eine Bedeutungsebene mit Themen wie der Gleichberechtigung der Geschlechter und dem Tierschutz, die 1994 und 2002 zu Staatszielen wurden. Des Weiteren soll es eine zentrale Ansprechpartnerin oder einen zentralen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung geben.

Diversität und „Green Culture“ bekommen Gewicht

Barrierefreiheit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturbranche spielen im Koalitionsvertrag eine besonders wichtige Rolle. Konkret will die Bundesregierung den Gender-Pay-Gap schließen. Außerdem sollen Jurys und Gremien paritätisch und divers besetzt werden, um Mitsprache zu sichern. Amtszeiten in diesen Jurys und Gremien will die Regierung künftig begrenzen. Eine zentrale Anlaufstelle „Green Culture“ soll Wissen und Kompetenzen für die ökologische Transformation der Kreativwirtschaft bündeln. 

Bessere Absicherung für Selbstständige

In der Corona-Pandemie, aber auch schon davor hat sich gezeigt, dass Kreativschaffende in Deutschland wirtschaftlich nicht ausreichend abgesichert sind. Viele Kreative sind Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer oder Solo-Selbstständige – sie sollen zukünftig leichter finanzielle Unterstützung bekommen. Im Koalitionsvertrag sichert die Regierung unter anderem zu, die Überbrückungshilfe III Plus „so lange wie benötigt“ fortzuführen. Darüber hinaus sind „steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen“ geplant, mit denen die Regierung Selbstständige auch in zukünftigen Krisen finanziell unterstützen will. Die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern soll künftig statistisch erfasst und Mindesthonorare in die Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Die Künstlersozialkasse (KSK) soll finanziell stabilisiert werden, während die erhöhte Grenze für Zuverdienste aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten bleibt.

Kulturförderung über alle Teilbranchen

Ein „Plenum der Kultur“ wird künftig die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern, Verbänden und Gesellschaft verbessern und die kommunale Kulturförderung stärken. Langfristig sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Besondere Erleichterungen gibt es dabei für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Musikspielstätten, Galerien und andere Kulturorte sollen unterstützt werden, die Regierung plant außerdem eine Überarbeitung des Kulturschutzgesetzes. Die Filmförderungsnovelle soll in Zukunft die Filmförderung des Bundes und die Rahmenbedingungen des Marktes vereinfachen und transparenter machen. Hierzu will die Bundesregierung sich mit den Ländern eng abstimmen. Auch für digitale Kultur wird ein Kompetenzzentrum eingerichtet. Zudem soll der Games-Standort Deutschland gestärkt werden.

Der Koalitionsvertrag ist in voller Länge öffentlich einsehbar, unter anderem bei den Regierungsparteien sowie auf der Webseite der Bundesregierung.

Foto: Deutscher Bundestag / Felix Zahn / photothek